Die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken, die bei einer Wohnungsdurchsuchung gefunden wurden, ist rechtmäßig. Damit kann die Gefahr verhindert werden, dass diese erneut für Geschwindigkeitsüberschreitungen genutzt werden. Aus der Unschuldsvermutung folgt nicht, dass diese wieder herausgegeben werden müssen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 10. Januar 2022 … Recht: Sicherstellung von Masken nach Geschwindigkeitsverstößen Weiterlesen »
Weiterlesen